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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
Stand: Januar 2011
§1 Definition, Geltungsbereich
(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) sind Bestandteil aller
Verträge mit DigitalContest (im folgenden Provider genannt) und dem Besteller (im
folgenden Kunde genannt).
(2) DigitalContest erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser
AGBs. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie
nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Abweichende AGBs der internationalen Vertragspartner werden nicht
Vertragsbestandteil bzw. gelten nur, soweit sie diesen AGBs entsprechen.
(4) Regelungen, die diese Bedingungen abändern und/oder aufheben, sind nur dann
gültig, wenn diese schriftlich vom Provider bestätigt wurden.
§2 Dienstleistungsbeschreibung
(1) Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und/oder
Login-Daten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande.
(2) Die Domain-Namen auf dem virtuellen/dedizierten Server werden durch den
Provider bei dem jeweiligen NIC (Network Information Center) registriert und
auch durch den Provider komplett mit dem Kunden abgerechnet, d.h. es entstehen
keine zusätzlichen Kosten durch die Registrierungsstellen. Der Kunde kann von
einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen,
wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Der Kunde ist nach erfolgter
Registrierung Inhaber seiner bestellten Domain-Adresse. In den Tarifen
enthaltene Inklusiv-Domains sind im ersten Jahr kostenfrei. Wird die Domain
nicht fristgerecht gekündigt, wird sie ab dem zweiten Jahr und auch für alle
weiteren Folgejahre mit dem Jahrespreis laut aktuell gültiger Preisliste
berechnet. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten
Domain-Namen ist seitens des Providers ausgeschlossen.
(3) Die zum Betreiben des virtuellen/dedizierten Servers benötigten IP-Adressen
bleiben im Besitz des Providers und dürfen jederzeit verändert werden. Die Daten
zur Registrierung von Domain-Namen werden an den jeweiligen NIC in einem
automatisierten Verfahren übermittelt.
(4) Der Kunde beantragt die Teilnahme am "Echtzeitregistrierungsverfahren" ("EZV")
beim Provider. Dabei kann der Kunde weitere Domainnamen und Leistungen des
Providers in Echtzeit durch reine Autorisierung mittels dem zugeteilten
Benutzernamen und Passworts vornehmen. Die Eingabe des Passwortes bei der
Bestellung ersetzt in diesem Fall die Unterschrift. Der Kunde verpflichtet sich,
über das EZV bestellte Leistungen und Domain-Namen gem. der jeweils aktuellen
Preisliste und der AGBs des Anbieters zu bezahlen und die Geheimhaltung und
Sicherheit seines Passworts sicherzustellen.
(5) Der Kunde ist für die Wartung seines virtuellen/dedizierten Servers selbst
verantwortlich. Wünscht der Kunde die Einrichtung oder Konfiguration von
Diensten, Programmen etc., so geschieht dies ausschließlich nach Beauftragung.
Der Aufwand wird laut der aktuell gültigen Preisliste in Rechnung gestellt (HandsOn).
§3 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Der Vertrag ist mit Ausnahme der im Angebot abweichenden Angaben auf
unbefristete Zeit abgeschlossen.
(2) Verträge sind frühestens zum Ablauf der ersten Nutzungsperiode kündbar. Die
Kündigung muss DigitalContest, falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist,
mindestens 14 Tagen vor Ablauf der Nutzungsperiode, schriftlich per Einschreiben
zugehen.
(3) Sofern keine Kündigung bis mindestens 14 Tage vor Ablauf der Nutzungsperiode
ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um einen Monat bzw.
um die im Vertrag gesondert vereinbarte Laufzeit.
(4) Bei Domains beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage zum Ende des
Abrechnungszeitraumes.
(5) Gelten andere Kündigungsfristen, werden diese auf dem Vertragsformular
gesondert ausgewiesen.
(6) Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen und vom Kunden handschriftlich
unterschrieben sein.
(7) Kündigungen per eMail werden kommentarlos ignoriert.
(8) Der Provider ist berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das
Vertragsverhältnis einseitig zu beenden. Wichtige Gründe sind beispielsweise die
missbräuchliche Nutzung des Accounts, des virtuellen/dedizierten Servers oder
der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften (Urheber-, Warenzeichen-, Patent-
oder andere Rechte Dritter) beim Inhalt des Angebotes. Eine Rückerstattung
zuviel bezahlter Beträge erfolgt bei einer außerordentlichen Kündigung nicht!
§4 Angebote und Preise
(1) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Preiserhöhungen sowie Änderungen der AGBs werden dem Kunden mindestens 4
Wochen vor deren Inkrafttreten mitgeteilt. Soweit der Kunde sich hierzu binnen
14 Tagen nicht auf schriftlichem Wege äußert, gelten die neuen Preise/AGBs als
akzeptiert.
(3) In den Leistungen ist ein kostenloser Support via Telefon, eMail,
Ticket-System und/oder unserem Live-Support enthalten, der sich ausschließlich
auf die Wartung des virtuellen/dedizierten Servers beschränkt. Auf
diesbezügliche Ausnahmen wird auf den Seiten des Providers ausdrücklich
hingewiesen.
(4) Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht in
diesem Supportumfang für den virtuellen/dedizierten Server enthalten sind, so
werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet (HandsOn).
(5) Reboots per Reset-Taster eines dedizierten sind kostenfrei. Ist danach der
Server nicht erreichbar, geht der Reboot-Auftrag in einen sog. „HandsOn“ Auftrag
über, d.h. Monitor und Tastatur werden angeschlossen und mit der Fehlersuche
begonnen. Es werden dann HandsOn-Gebühren pro angefangener Zeiteinheit (1ZE = 15
Min) berechnet.
(6) Local HandsOn (Arbeiten direkt am Server) werden mit 30,00 EUR pro
angefangener ZE abgerechnet.
(7) Remote HandsOn (Arbeiten per Fernwartung, wie z.B. SSH) werden mit 20,00 EUR
pro ZE abgerechnet
§5 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt - soweit nicht anders vereinbart - prinzipiell per
Lastschrifteinzug bzw. durch Banküberweisung durch den Kunden monatlich im
Voraus. Andere Zahlungsvarianten (z.B. halbjährlich oder jährlich im Voraus)
sind möglich. Bei einer diesbezüglichen Änderung passt sich die Vertragslaufzeit
entsprechend an.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Provider
berechtigt, den Zugriff zum virtuellen/dedizierten Server bis zum Eingang des
offenen Rechnungsbetrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und
dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und evtl.
einen Schadensersatz geltend zu machen. Eine Sperrung des Accounts / des
virtuellen/dedizierten Servers hat keinerlei Auswirkungen auf die
Weiterberechnung der gebuchten Leistungen.
(3) Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift (Rücklastschrift) wird
eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 EUR erhoben.
(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn DigitalContest über den Betrag
verfügen kann; im Falle von Schecks, sobald der Scheck vorbehaltlos
gutgeschrieben worden ist; im Fall von Lastschriftverfahren mit Gutschrift auf
einem Konto von DigitalContest.
(5) Im Falle einer Sperrung kann die Entsperrung erst nach Wegfall des
Sperrungsgrundes erfolgen. Eine Entsperrung wird mit einer Zeiteinheit (15
Minuten) berechnet. Während der Sperrzeit gilt die Leistung seitens des
Providers als erbracht und berechtigt nicht zu einer Kürzung der Rechnung.
(6) Für jede Mahnung wird eine Mahn- und Verwaltungsgebühr in Höhe von 2,50 EUR
erhoben. Nach Überschreitung der Zahlungsfrist werden zusätzlich Mahngebühren
und Zinsen berechnet. Diese richten sich nach dem aktuell gültigen Basiszinssatz
(festgelegt durch die Deutsche Bundesbank zu jedem 01.01. und 01.07.) zzgl. 5%
bei Privatkunden und 8% bei Firmenkunden.
(7) Zahlungsziel bei Überweisung durch den Kunden ist - soweit nicht anders
vereinbart - 10 Tage nach Erhalt der Rechnung. Ist nach 10 Tagen kein
Zahlungseingang beim Provider zu verbuchen, so erfolgt eine Übernahme der
Offenen Posten in die Mahnverwaltung.
(8) Der Provider behält sich das Recht vor, auf Mahnungen zu verzichten, wenn
das Zahlungsziel auf der Rechnung kalendermäßig bestimmt ist (§286 BGB).
(9) Bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen werden die offenen Posten
automatisch deaktiviert und unsere Rechtsabteilung mit dem Vorgang betraut.
(10) DigitalContest behält es sich vor, dedizierte Server erst nach
Vorkassen-Leistung durch den Kunden einzurichten und frei zu schalten.
(11) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Providers.
§6 Datensicherung
(1) Der Kunde stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich
der überlassenen Daten frei.
(2) Der Provider ist nicht für die Datensicherung der auf dem
virtuellen/dedizierten Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Selbst wenn
der Provider versichert, dass Datensicherungen angefertigt werden, stellt sich
der Provider von Schadensersatzansprüchen frei, da diese Leistung lediglich ein
Zusatz ist.
(3) Soweit Daten auf den virtuellen/dedizierten Server übermittelt werden,
stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
(4) Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein
Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für
jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes
resultiert.
(5) Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internets die
Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde
in Kauf.
(6) Der Provider haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von
eMail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
§7 Veröffentlichte Inhalte, Massen-Mailings, Mailingaktionen via eMail
(1) Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von
übermittelten Webseiten auf den virtuellen/dedizierten Server frei und sichert
zu, dass er den virtuellen/dedizierten Server nicht zur Speicherung oder
Verbreitung von obszönen, erotischen, pornographischen, bedrohlichen oder
verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei
Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen.
(2) Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Dies gilt
auch für SSH-Zugänge und Programme, die auf dem Server installiert werden.
(3) Der Provider kann den Vertrag fristlos kündigen und den
virtuellen/dedizierten Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen
geltendes Recht verstößt (sog. Warez), Dritte negativ darstellt oder
öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.). Zuviel bezahlte Entgelte werden
in diesem Fall nicht rückerstattet – vielmehr wird die Leistung bis zum Ende des
kompletten Abrechnungszeitraumes abgerechnet.
(4) Es besteht Seitens des Providers keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden
bzw. der auf dem virtuellen/dedizierten Server abgelegten Inhalte.
Stichprobenartige Prüfungen auf illegale Inhalte behält sich der Provider jedoch
vor.
(5) Im Falle der Anmietung von dedizierten Servern verpflichtet sich der Kunde,
dem Provider auf Anfrage das jeweils aktuell gültige root-Passwort mitzuteilen
bzw. dem Provider Änderungen des Passwortes anzuzeigen, um den Betriebszustand
jederzeit einsehen zu können (siehe Punkt 6). Unterlässt der Kunde diese
Mitteilung, ist der Provider berechtigt, den Server bis auf weiteres zu sperren.
(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Impressum für jeden zugänglich zu
machen. Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu
sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen/dedizierten Server
installiert, die das Betriebsverhalten des Servers bzw. der Netzstruktur
beeinträchtigen können.
(7) Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massen-Mailings
(SPAM) via eMail über eMail-Adressen seiner Domain zu aktivieren, ohne von den
eMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Der Provider behält sich das
Recht vor, bei Verstoß den virtuellen/dedizierten Server vorübergehend oder
langfristig zu sperren.
(8) Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde, keine prozesslastigen Programme
(z.B. Gameserver, sc_trans) auf vServern zu installieren bzw. zu betreiben.
§8 Haftung, Schadensersatzansprüche
(1) Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der
virtuelle/dedizierte Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte
Software geeignet oder permanent verfügbar ist.
(2) Die Dienstleistung des Providers ist die Bereithaltung Ihrer Webseiten zum
Abruf auf einem WWW-Server.
(3) Der Provider übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden sowie für
entgangenen Gewinn, die direkt oder indirekt durch den virtuellen/dedizierten
Server verursacht wurden. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe
des Auftragswertes beschränkt.
(4) Störungen, Probleme oder technische Fehler jeglicher Art, die am
virtuellen/dedizierten Server vermutet werden oder nachweisbar sind, müssen
während der Vertragslaufzeit sofort aber spätestens noch am gleichen Tag
gemeldet werden. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Das
gilt natürlich auch für den Ausfall oder das Nichtvorhandensein eines Dienstes,
der standardmäßig vom Provider garantiert wird. Der Kunde hat deshalb nach
Erhalt seiner Login-Daten die Funktionalität seines virtuellen/dedizierten
Servers ausgiebig zu prüfen. Dem Kunden ist bekannt, dass weitere
WebSpace-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtuelle Hosts)
nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen
HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen
von Netscape Navigator® und Microsoft Internet Explorer®. Nicht unterstützt wird
dieses z.B. vom AOL®-internen Browser Version 2.5 und älter.
§9 Markenrechtlicher Schutz von Domain-Namen
(1) Der Kunde versichert, dass er mit der Bestellung des Domain-Namens
wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname
nicht markenrechtlich geschützt ist.
(2) Für den Fall, dass der Provider von Dritten wegen der Verletzung solcher
Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu
halten.
(3) Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.
§10 KK-Anträge
(1) Der Kunde versichert, bei einem KK-Antrag Inhaber der Domain zu sein bzw.
dass Ihm ein Schreiben des Inhabers vorliegt, in dem der Inhaber einem KK durch
den Provider zustimmt.
(2) Informationen über solch einen KK-Antrag können jederzeit beim Provider
erfragt werden. Für einen abgelehnten KK-Antrag werden Extra-Gebühren fällig
(siehe Preisliste), die jedoch nach einer erfolgreichen Domain-Übernahme zu 50%
rückerstattet werden.
§11 Reseller
(1) Der Provider kann jedem Kunden Reseller-Status einräumen. Dadurch wird der
Kunde ermächtigt, günstig Domains und Traffic und weitere Leistungen einkaufen
zu können und diese an seine Kunden weiterverkaufen zu können. Es kommt jedoch
zu keiner Vertragsbindung zwischen dem Provider und dem Kunden des Resellers.
(2) Der Provider hat ebenfalls keine Verpflichtungen (Support u.ä.) gegenüber
dem Kunden des Resellers.
(3) Der Reseller ist voll verantwortlich für die Daten und Objekte, die auf
seinem zugeteilten WebSpace, virtuellen Mailserver oder Datenbanken und
sonstigen Leistungen des Providers verbreitet werden.
(4) Sollte der Reseller seinen Kunden eine Datensicherheitsgarantie oder
Servererreichbarkeitsgarantie angeben, so betrifft dies nicht den Provider
(siehe dazu auch §6 dieser AGBs).
(5) Der Reseller beantragt die Teilnahme am "Echtzeitregistrierungsverfahren" ("EZV")
beim Provider. Dabei kann der Reseller weitere Domainnamen und Leistungen des
Providers in Echtzeit durch reine Autorisierung mittels dem zugeteilten
Benutzernamen und Passworts vornehmen. Die Eingabe des Passwortes bei der
Bestellung ersetzt in diesem Fall die Unterschrift. Der Reseller verpflichtet
sich, über das EZV bestellte Leistungen und Domain-Namen gem. der jeweils
aktuellen Preisliste und der AGBs des Anbieters zu bezahlen und die
Geheimhaltung und Sicherheit seines Passworts sicherzustellen.
§12 Zahlungsmodalitäten für Reseller
(1) Jede Art von Internet-Domains wird auf eine unbefristete Laufzeit
geschlossen. Die Gebühren für die Registrierung von Domain-Namen werden in jedem
Fall laut der aktuell gültigen Preisliste für ein ganzes Jahr bzw. für zwei
Jahre im Voraus berechnet (abhängig von der jeweiligen Domain).
(2) Ausgeführte Technikerarbeiten, Änderungen, Benutzereinrichtungen usw. werden
ebenfalls im Folgemonat, bzw. wenn die Rechnung noch nicht gestellt wurde, im
selbigen Monat berechnet.
§ 13 Datentransfer (Traffic)
(1) Jedes vom Provider gestellte Angebot enthält einen Hinweis über den
Inklusiv-Traffic.
(2) Wird in einem Monat dieser Inklusiv-Traffic überschritten, wird die
Differenz zwischen tatsächlich verbrauchtem Traffic und Inklusiv-Traffic im
Folgemonat mit dem im Vertrag bzw. im Angebot genannten Preis pro angefangenem
GB nachberechnet.
(3) Angebote, die ein unbegrenztes Traffic-Volumen enthalten (Traffic-Flatrate),
werden nicht ausgewertet. Auch findet keine Nachberechnung statt.
§14 Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist Dormagen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen geschlossen werden einschließlich Scheck- und Wechselklage
sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das
Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz von DigitalContest.
(2) Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen
werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und
Vertragsangelegenheiten an DigitalContest zu wenden, sofern nicht für fachliche
Fragen im Grundvertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt
wurde.
§15 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die
Gültigkeit der anderen Klauseln nicht.
(2) Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält
der andere Teil seine Gültigkeit.
(3) Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame
Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.
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